Westdeutschland hatte seit der Währungsreform von 1948 bis 1990 eine fast ununterbrochene wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung erlebt. 1990 war das Jahr der deutschen Währungsunion und Wiedervereinigung und zugleich das Ende des Kalten Krieges. Während des Kalten Krieges hatte das private Kapital in den westlichen Demokratien zur moralischen Abwehr des Kommunismus ein Interesse an der Erhaltung des sozialen Friedens gehabt und war daher bereit gewesen, den Regierungen der Nationalstaaten viel Geld für soziale Aufgaben zur Verfügung zu stellen. Jetzt dagegen trauten sich die Kapitaleigner weltweit, ihr Grundanliegen nach maximaler Verzinsung offensiv zu artikulieren. Gleichzeitig war durch die moderne Informationstechnik das Finanzkapital global beweglich geworden. Durch die Globalisierung der Konzerne waren die Regierungen der Nationalstaaten gegen die Macht des eigensüchtigen Kapitals erstaunlich hilflos geworden. Es entstand ein Wettkampf der Staaten (d.h. der "Wirtschaftsstandorte") in der Gewährung der attraktivsten Kapitalrenditen. Dieser Wettkampf kostet die Staaten letztlich mehr Geld, als durch die ohnehin magere "Friedensdividende" eingespart wurde. Dieses Geld fehlt für die Projekte der "Gutmenschen", wie die Kämpfer für Umwelt und soziale Gerechtigkeit genannt werden. Die globale Konkurrenz der Konzerne führt überall zu Rationalisierungsmaßnahmen (Einsparung von Arbeitsplätzen, Arbeitslosigkeit), zur Steigerung der Produktivität auf Kosten der Ressourcen und zur Monopolisierung (Begünstigung des Großen und des Schnellen, "Beschleunigungskrise").
Angeblich wird durch die "freie Marktwirtschaft" (Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage) genau das erzeugt, was die Menschen wollen. Die Mehrheit der Menschen will aber soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für die Zukunft des Lebens, und genau das wird durch die Marktwirtschaft eher zerstört. Damit werden zugleich Grundrechte unseres Grundgesetzes verletzt.
Eine Lösung der Probleme könnte man durch eine Fortentwicklung Europas zu einer Sozial- und Umweltunion erhoffen, in der eine vom Volk ausgehende demokratische Einflußnahme durch parlamentarische Kontrolle gesichert wäre (wie 1993 vom Bundesverfassungsgericht als Voraussetzung unserer EU-Mitgliedschaft gefordert wurde). Wichtig ist auch das bereits in Art. 23 GG als Bedingung für die EU geforderte "Subsidiaritätsprinzip" (Verlagerung von demokratischen Entscheidungsbefugnissen möglichst weit zu kleinen Gemeinschaften hin im Sinne einer Dezentralisierung). Die Regulierung internationaler Finanzspekulanten muß durch Zusammenarbeit staatlicher Politik mit wichtigen Akteuren der Privatwirtschaft erreicht werden.
Eine zunehmend wichtige Rolle spielt auch die öffentliche Kritik von Regierungen und Privatfirmen durch Nichtregierungsorganisationen (NGOs). Deren segensreiche Arbeit sollte durch politische Maßnahmen (z.B. gesetzliche Vorschriften zur Transparenz bei Herstellungsprozessen) erleichtert werden. Über das Internet können Werturteile verbreitet und so ökonomischer Druck durch die Käufer aufgebaut werden.
Wir verdanken das Grundgesetz dem entschiedenen Willen sowohl der westlichen Besatzungsmächte wie der damaligen Deutschen, von Krieg und Diktatur Abschied zu nehmen. Deutschland war auch endlich bereit, vom Ausland und aus der Geschichte zu lernen sowie die Demokratie zu wagen.
Die drei westlichen Besatzungsmächte haben umgekehrt die Rachegefühle, die sie nach den im deutschen Namen begangenen Verbrechen durchaus haben konnten, unterdrückt. Ich nutze gerne jede sich bietende Gelegenheit, für diese großherzige und weise Haltung insbesondere dem amerikanischen Volk und seiner damaligen Führung zu danken. Diese Haltung war es, die uns Deutsche, ja uns Europäer auf Jahrzehnte zu unverbrüchlichen Freunden der USA gemacht hat. Und diese Haltung schuf die Glaubwürdigkeit des westlichen Systems, welches vierzig Jahre später den weltpolitischen Sieg über das autoritäre, rechthaberische sozialistische System ermöglicht hat, welches Ostdeutschland gehindert hat, gleichzeitig mit uns in den Genuß des Grundgesetzes zu kommen.
Zu danken haben wir auch den Menschen in Deutschland, die in den harten, kärglichen, verwirrten Nachkriegsjahren mit einem ungeheuren Einsatz die Funktionsfähigkeit der Länder und später des Bundesstaates aufgebaut haben. Eine der bedeutendsten Persönlichkeiten unter ihnen war unser unvergessener Prof. Carlo Schmid, der als der wohl wichtigste Ideengeber für das Grundgesetz gelten kann. Daß 1959 nicht er, sondern Adenauers glückloser Landwirtschaftsminister Heinrich Lübke zum Bundespräsidenten gewählt wurde, gehört zu den betrüblicheren politischen Unfällen der Nachkriegszeit. Eine Mahnung an alle Demokraten, doch bitte das Parteiinteresse nicht über das Interesse der Gemeinschaft zu stellen, auch wenn die Mehrheitsverhältnisse es gestatten!
Die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes enthalten die Grundrechte. Diese Grundrechte spiegeln ein großartiges Menschenbild und ein großartiges freiheitliches Politikverständnis wider. Mit Recht darf diese Grundsubstanz durch keinerlei Mehrheitsentscheidungen jemals wieder in Frage gestellt werden.
In einer durchaus wechselvollen Geschichte von jetzt über fünfzig Jahren hat sich das Grundgesetz bewährt. Es ist vielfach ergänzt worden. Aber die große Revision, wie manche sie nach der Wende erwartet hatten, (und wie sie Carlo Schmid im Sinne von Artikel 146 GG selbstverständlich erwartet hatte) ist ausgeblieben.
Das Grundgesetz verträgt auch in der Zukunft noch manche Änderung. Die Zeit steht ja nicht still. Ich nenne, etwas willkürlich, vier heute schon absehbare Herausforderungen, die uns veranlassen könnten, das Grundgesetz erneut zu ergänzen:
Die Biotechnologie. Wie ist der in Artikel 1 verankerte und damit politisch weit herausgehobene Verfassungsgrundsatz "Die Würde des Menschen ist unantastbar" im Kontext der neuen Eingriffsmöglichkeiten der Biotechnologie zu konkretisieren?
Die Vorsorge für künftige Generationen. Was müßte in der Verfassung verankert werden, um Wirtschafts- und Konsummuster zu unterbinden, die die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen massiv schädigen und insofern den Generationenvertrag verletzen?
Subsidiarität. Sie gilt als konstitutiv für die Europäische Union, und sie entspricht unserem Menschenbild. Aber im Grundgesetz hat sie außer bei der Erwähnung der Europäischen Union in Artikel 23 bislang keine direkte Verankerung.
Soziale Grundrechte. Im Konvent für eine Europäische Grundrechtscharta werden sie heiß diskutiert. Und wenn alles gut geht, soll diese Charta beim EU-Gipfel Ende 2000 im französischen Nizza verabschiedet werden. Das könnte der Auslöser dafür sein, auch im Grundgesetz soziale Grundrechte zu verankern.
Zunächst einmal brachte das Jahr 1990 die jahrzehntelang herbeigesehnte Wiedervereinigung. Das Grundgesetz konnte nunmehr für ganz Deutschland - in den 1945 gezogenen Grenzen - Gültigkeit erlangen. Das haben wir alle gefeiert, und mit Recht.
Aber während wir noch gefeiert haben, ist welthistorisch viel Dramatischeres passiert. Das Jahr 1990 kann als der Beginn einer dramatischen Machtverschiebung weg vom Nationalstaat hin zum Kapital gelten. Insofern muß seither auch die Rolle und die Bedeutung der nationalen Verfassungen neu verstanden werden.
Wie komme ich auf diese kühne Behauptung?
Das Jahr 1990 markierte das Ende des Kalten Krieges. Soweit wird mir jeder zustimmen. Nun behaupte ich, daß der Kalte Krieg - unbeabsichtigt - eine äußerst wirksame Schutzfunktion für den Nationalstaat hatte. Die beiden großen miteinander rivalisierenden ideologischen Blöcke mußten nämlich um die Gunst der Nationalstaaten buhlen. Am deutlichsten war das in den Entwicklungsländern. Was hat nicht Kuba für goldene Privilegien aus seiner Zugehörigkeit zum "Ostblock" gezogen? Was hat nicht Indien an westlicher Entwicklungshilfe eingestrichen, um den Preis, sich politisch von der Sowjetunion und China fernzuhalten?
Doch das Buhlen ging noch viel weiter! Was sprach man nicht angstvoll von der drohenden "Finnlandisierung" Europas? Man meinte damit die gefährliche Annäherung an die Sowjetunion. Eine Folge dieser Angst war die Bereitschaft des Kapitals, sich den sozialen Frieden in Deutschland, Schweden, Frankreich usw. ziemlich viel Geld kosten zu lassen. Das galt lange Zeit als die wirksamste Abwehr gegen den Bazillus des Kommunismus. Und so konnte der Nationalstaat, sei es in Schweden, sei es in Indien oder in Deutschland, ohne Protest des Kapitals eine Politik des sozialen Ausgleichs führen.
Doch nun, 1990, war es mit der Ost-West-Rivalität auf einmal vorbei. Zuerst waren wir alle noch ganz beglückt, ja betrunken, weil ja das gute System das schlechte besiegt hatte. Wir träumten von den Friedensdividenden, die uns die nun mögliche Abrüstung bescheren würde. Sozialer Ausgleich, Umweltschutz, Entwicklungshilfe und andere edle Projekte schienen in einer vom Kalten Krieg und dem Rüstungswettlauf befreiten Welt eine wesentlich verbesserte Perspektive zu bekommen.
Doch genau das Gegenteil trat ein. Auch das Kapital war vom Kalten Krieg befreit. Die Kapitaleigner trauten sich auf einmal weltweit, ihr Grundanliegen nach maximaler Verzinsung offensiv zu artikulieren. Es entstand ein Wettrennen der Staaten (der "Wirtschaftsstandorte") um die Gewährung optimaler Kapitalrenditen. Das Wettrennen kostete den Staat letztendlich mehr Geld, als durch die ohnehin mageren Friedensdividenden hereinkam. Und das Geld fehlte für die Projekte der "Gutmenschen", wie man nun die Vertreter der edlen Ziele auf einmal herablassend nannte.
Gewiß hatte die Krise der Staatshaushalte noch weitere Gründe. Die Staaten hatten sich insbesondere in der Sozial- und Gesundheitspolitik in den siebziger Jahren zu viel aufgeladen. Bei insgesamt stetig wachsendem Altenanteil an der Bevölkerung durften die Betriebe in den meisten Ländern ihre älteren Arbeitnehmer verfrüht in die staatliche Altersversorgung entlassen, was das Verhältnis zwischen Einzahlern und Nutznießern deutlich verschlechterte. In Deutschland kam als zusätzlicher Grund für die Krise der Staatsfinanzen der unbedingt nötige, aber sehr teure Aufbau Ost hinzu.
Informationstechnik und Kostenkonkurrenz waren die Voraussetzung dafür, daß man in den Konzernspitzen auf einmal radikal global denken mußte. Und das zentrale Kriterium für gut und schlecht war eben die Kapitalverzinsung. Die Konzernspitzen waren anfangs übrigens noch durchaus national zusammengesetzt; lediglich die Niederlassungen und Vertriebsorganisationen waren global organisiert. Erst nach 1990 fing es an, daß die Konzerne praktisch heimatlos wurden, wenn nur die Kapitalrendite dadurch stieg. Die Konzentration aufs Kerngeschäft, in welchem man weltweit Nummer eins oder zwei sein konnte, - das war nicht mehr national organisierbar.
Die heftigsten Antreiber des Wettrennens um die höchsten Kapitalrenditen waren ohne Zweifel die US-amerikanischen Pensionsfonds. Ich erinnere mich daran, wie sich vor gut fünf Jahren der Chef von Fidelity, dem größten dieser Fonds, öffentlich darüber beschwerte, daß die Börsenkapitalisierung von Siemens fünfmal geringer sei als die von General Electric, - bei ansonsten vergleichbarer Firmengröße. Prompt mußte Siemens durch eine ganze Welle von Rationalisierungsmaßnahmen gehen. Viele tausend Arbeitsplätze waren das Opfer. In der guten alten Zeit, als die soziale Kohärenz noch eine politisch dominante Rolle spielte, hätte die Regierung des Freistaaates Bayern oder die Bundesregierung einen Ausweg gesucht. Jetzt, nach 1990, war das verpönt.
Und die Wählerinnen und Wähler? Wie reagieren die? Sie nehmen wahr, daß die Bundesregierung oder die Regierung eines Bundeslandes gegen Konzernbeschlüsse weitgehend machtlos ist. Die Politikverdrossenheit hat hier eine ganz realistische Wurzel. Das Volk stellt eine erhebliche Verschiebung des Machtgleichgewichts vom öffentlichen in den privatwirtschaftlichen Sektor fest. Diese im Zusammenhang mit der Globalisierung entstandene Machtverschiebung ist so wesentlich, daß man sie am Verfassungstag diskutieren muß. Es hat nämlich unversehens eine Aushöhlung des Grundgesetzes stattgefunden, an deren Möglichkeit die Väter und Mütter der Verfassung überhaupt nicht gedacht hatten.
Es ist wie eine Ironie: weil das auf Gleichgewicht angelegte, attraktive Modell das autoritäre Gegenmodell besiegt hat, ist das alte Gleichgewicht ins Rutschen gekommen. Wenn das Kapital in Ländern mit weniger Schutz für die Schwachen eine höhere Verzinsung erzielt, dann muß es nach der Logik der wirtschaftlichen Konkurrenz dorthin umziehen und damit dem Standort die kalte Schulter zeigen, der sich zu sehr um die Schwachen kümmert. Wir sehen es weltweit. Seit 1990 ist der Sozialstaat auf dem Rückzug. Die Schwachen werden schwächer, die Starken werden stärker. Daß es auf einmal viel mehr Millionäre in den armen Ländern gibt (und daß hiermit statistisch der pro-Kopf-Wohlstand in den meisten Ländern zunimmt), ist gar kein Widerspruch zu dieser Aussage. Denn erstens nimmt die Zahl derer, die in absoluter Armut leben, quantitativ zu, und zweitens nimmt auch die subjektive Armut derer zu, denen es materiell nicht direkt schlechter geht, die aber die Millionärskinder an sich vorbeiziehen sehen.
Je höher die Verzinsung des Kapitals, desto größer wird der Konkurrenzvorteil derer, die bereits über Kapital verfügen. Und desto schwächer sind im Vergleich hierzu diejenigen, die nur ihre Arbeit verkaufen können.
Doch es gibt noch ein wahrscheinlich gravierenderes Problem mit der Marktwirtschaft. Das ist der gnadenlose Anreiz zur Beschleunigung.
Viele von Ihnen haben wahrscheinlich den Thriller-Film Speed gesehen oder zumindest davon gehört. In aller Kürze: Ein Erpresser schafft eine Bombe in einen voll besetzten Bus, und die Bombe geht dann hoch, wenn der Bus langsamer als 50 Meilen in der Stunde (etwa 80 Stundenkilometer) fährt. Der Erpresser ist bereit, die Bombe durch Fernsteuerung zu entschärfen, wenn seine Bedingungen erfüllt werden. Sie können sich vorstellen, zu was für halsbrecherischen Situationen es kommt, weil der routinierte Busfahrer der Erpressung nicht nachgeben will. Erinnert uns das nicht irgendwie an den Geschwindigkeitszwang in der Marktwirtschaft?
Stellen Sie sich einmal eine Umfrage hier im Saal oder irgendwo auf der Welt in einer Straße oder einem Kaufhaus vor. Gefragt wird, was hätten Sie lieber, wenn Sie nur diese Wahl hätten, etwas mehr Sicherheit oder etwas mehr Geschwindigkeit. Alle oder fast alle würden sich für mehr Sicherheit entscheiden. Aber der Markt produziert Unsicherheit und immer höhere Geschwindigkeit. Das ist die Marktwirtschaft, die von sich selber behauptet, daß sie genau das erzeugt, was die Menschen wollen bzw. was sie nachfragen.
Ich weiß natürlich, daß es gar keinen Sinn hat, wenn sich etwa Deutschland aus dieser Geschwindigkeitskonkurrenz ausklinken würde. Wir würden ganz böse bestraft. Von denen, die das Wettrennen mitmachen. Und ich weiß auch, daß die Geschwindigkeit im Durchschnitt mit noch mehr Waren und Dienstleistungen einhergeht, die dann zur Verteilung zur Verfügung stehen.
Ich erlaube mir dennoch die ideologiekritische Frage, was denn das für eine Marktwirtschaft ist, die das, was die erdrückende Mehrzahl aller Menschen dringend will, nämlich Sicherheit, eher zerstört als liefert.
Nach meinem Empfinden sind einige Grundrechte massiv tangiert, wenn eine ganz hohe Prämie auf allgemeine Beschleunigung erzeugt wird. Wie ist es da bestellt mit der Menschenwürde und der freien Entfaltung der Persönlichkeit derjenigen, die für sich und ihre Familien Sicherheit anstreben und dafür sehr hart und qualitätsvoll zu arbeiten bereit sind? Und wie ist es mit der Würde und Entfaltung derjenigen, die ihren Enkeln eine unzerstörte Welt hinterlassen möchten? Werden diese Menschen eines Tages unter Berufung auf das Grundgesetz gegen die Mechanismen der Beschleunigung klagen?
Der Vorwurf lautet häufig, daß die Marktwirtschaft eine neue Art des Kolonialismus sei. US-Amerikaner, die diesen Vorwurf hören, reagieren empört. Haben sie nicht in den vierziger Jahren die Nazi-Diktatur besiegt und Deutschland den Weg in die Freiheit geebnet? Haben sie nicht in den fünfziger und sechziger Jahren das Banner der Freiheit gegen Kolonialherren und gegen den ebenso unterdrückenden Weltkommunismus hoch gehalten? Daß sie dabei auch wirtschaftliche Interessen hatten, ist - zumindest für sie - kein Einwand. Denn in ihrer Kultur heißt es "freedom is free enterprise".
Bei allem respektvollen Dank, den wir Deutschen den Amerikanern wegen der Befreiung von der Nazi-Tyrannei entgegenbringen, der Kolonialismus-Vorwurf ist nicht einfach von der Hand zu weisen. In vielen Kulturen ist Handel absolut nicht wertfrei. Das Christentum hat bis ins zwölfte Jahrhundert das Erheben von Zinsen verboten. Im Islam ist der Handel mit Wasser nicht erlaubt. Und der spekulative Währungshandel hat schon Millionen unbeteiligter Menschen in tiefes Elend gestürzt, am drastischsten in der Asienkrise von 1998.
Wir müssen sehr aufpassen, daß wir uns bei der Verteidigung westlicher Werte und Grundrechte nicht als unschuldig wirkender Rammbock für die wirtschaftliche Expansion westlicher Firmen und Spekulanten mißbrauchen lassen, wie uns das viele islamische und asiatische Globalisierungskritiker vorwerfen. Insbesondere müssen wir die Grundrechte des Grundgesetzes beherzigen: Die freie Entfaltung der Persönlichkeit (Art. 2 (1)) ist im selben Satz eingeschränkt durch "soweit er nicht die Rechte anderer verletzt". Und in Art. 14 (2) heißt es: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Davon sind viele Spekulanten so weit entfernt, daß sie als Bannerträger von Grundrechten keine Glaubwürdigkeit verdienen.
Wo können die Lösungen liegen?
Zunächst einmal: sie liegen sicher nicht in Schritten rückwärts. Weder die Preisgabe technischer Fortschritte noch die Abschottung Deutschlands vom internationalen Waren- oder Kapitalmarkt noch gar die Hinwendung zu irgendeinem sozialistischen Experiment bringt uns der Lösung näher.
Ein wesentlicher Teil der Lösungsstrategie liegt in der Fortentwicklung Europas. Zu den vier Leitideen, die die Bundesregierung für die deutsche Präsidentschaft 1999 angegeben hat und an denen sie auch nach der Weitergabe der Präsidentschaft festhält, gehört "der Weg zu einer umfassenden Politischen Union der Europäer sowie zu einer Sozial- und Umweltunion, die den Bürgern der Europäischen Union nützt". [Vertrag von Amsterdam. Hg. v. Th. Läufer, Bonn 1999, S. 7.]
Das Bundesverfassungsgericht hat sich 1993 in einem Urteil zur Verfassungskonformität der deutschen Unterschrift unter den EU-Vertrag geäußert. Als Voraussetzung unserer EU-Mitgliedschaft nennt das Gericht, daß eine vom Volk ausgehende Legitimation und Einflußnahme auch innerhalb des Staatsverbundes gesichert ist.
Dies ist einer der Ausgangspunkte für die bedeutende Rede, die Bundesaußenminister Joschka Fischer dieser Tage in der Berliner Humboldt-Universität gehalten hat. Er fordert die Fortentwicklung Europas zu einem föderalen, die Vielfalt achtenden Staatsgebilde. Er denkt daran, die parlamentarische Kontrolle und die Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger zu stärken.
Europa ist groß genug, um den internationalen Kapitalmärkten Respekt abzunötigen. Auch wenn der Euro im Vergleich zum Dollar relativ schwach dasteht: wir haben weder Inflation noch Wirtschaftsschwäche.
Ein selbstbewußtes Europa mit einer eigenen Verfassung oder einer Charta und einem Amsterdamer Vertrag mit de facto Verfassungsrang ist eine ebenso realistische wie begeisternde Perspektive. Die Länder der Dritten Welt schauen mit hoffnungsvollem Bangen auf Europa als attraktiver Alternative zu einem vom shareholder-value-Denken gepeitschten Amerika.
Wir können noch weiter gehen. Otfried Höffe spricht davon, auf eine Weltrepublik zuzugehen. Sie soll sich ähnlich wie Europa am Subsidiaritätsprinzip orientieren und auf regionalen Zusammenschlüssen wie wir sie eben in Europa gerade mit viel Erfolg schmieden, basieren. Die Durchsetzung des Rechts anstelle der Gewalt sei nicht auf den Nationalstaat beschränkt. Und sie sei auch in keiner Weise mit Gleichmacherei verbunden. Schließlich haben die Vereinten Nationen schon 1948 die Erklärung der Menschenrechte unterzeichnet.
Höffe denkt sowohl in staatlichen wie in zivilgesellschaftlichen Kategorien. Das ist nötig. Wenn wir etwa an die überfällige Regulierung internationaler Finanzspekulanten denken. Hier ist ein wichtiges, großes Feld für eine neue internationale Finanzarchitektur. Das ist eine Aufgabe für die staatliche Politik zusammen mit den wichtigen Akteuren aus der Privatwirtschaft.
Was Staaten und Wirtschaftsvertreter naturgemäß nicht gut können, ist die Kritik an sich selber. Hierfür sind wir auf die nichtstaatlichen Gruppen angewiesen. Für Staaten und Firmen ist es zunehmend riskant, wegen Skandalen und Rechtsverfehlungen an den Pranger gestellt zu werden. Einmal verspieltes Vertrauen bei den Kunden in aller Welt ist nur mit viel Zeit und riesigen Kosten wieder herzustellen. Die Weltfirmen Nestlé und Shell können ein Lied davon singen.
Die Politik kann für die segensreiche Arbeit der Nichtregierungsorganisationen hilfreich sein. Ich denke insbesondere an nationale und eines Tages internationale Regeln für Transparenz bei Herstellungsprozessen. Das macht es für die zivilgesellschaftlichen Gruppen viel leichter, gezielten Druck auszuüben. Der Druck besteht darin, der nationalen und internationalen Kundschaft zu ermöglichen, ihre moralischen Präferenzen zum Ausdruck zu bringen.
Ich kann mich als Kunde in freier Entscheidung weigern, etwas zu kaufen, was aus einem Land kommt, in dem die in unserem Grundgesetz festgelegten Grundrechte mit Füßen getreten werden. Das ist gerade kein Neokolonialismus. Ich habe nicht die geringste Verpflichtung, etwas zu kaufen, was mir moralisch oder rechtlich nicht gefällt. Und ich habe das Recht, für meine Überzeugungen öffentlich zu werben.
Über das Internet und über die normalen Medien verbreiten sich Informationen und Werturteile in Windeseile, und ein erheblicher ökonomischer Druck kann entstehen.
Stellen wir uns vor, daß sich auf diese Weise innerhalb von wenigen Jahrzehnten von Europa ausgehend eine globale Wertegemeinschaft ausbildet. Stellen wir uns vor, daß auch die Kunden der Pensionsfonds mehr und mehr an langfristigen Werten interessiert sind. Stellen wir uns vor, daß im Internet Portale geschaffen werden, die die Wareneinträge nicht primitiv nach dem Preis, sondern nach bestimmten ethischen Kategorien sortieren. Es kann für die Internet-Generation schick werden, moralische Skandale aufzudecken oder die dazu gehörige Information an interessierte e-commerce-Kunden weiterzuverbreiten.
Stellen wir uns weiter vor, daß man an Schulen in Deutschland jedes Jahr zum Verfassungstag über Fortschritte auf dem Weg zu einer zivilen Weltgesellschaft berichtet.
Wenn wir uns all solches vorstellen, dann sehen wir, daß uns der Bedeutungsverlust unserer nationalen Verfassung nicht in die Resignation treiben muß. Nein, wir sollten die gute Tradition, die sich für uns mit dem Grundgesetz verbindet, in die globalisierte Welt hineintragen.