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Alternativen zur militärischen Terrorbekämpfung

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:: Prof. Dr. Fritz Vilmar, Politikwissenschaft, FU Berlin
Ort:: Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal
Zeit:: Mittwoch, 2005-01-26 18:15 - 20:00 Uhr

Der Vortrag geht aus von dem Memorandum des AKF - Atomwaffenfreies Europa mit dem Titel "Eine umfassende Alternative zur militärischen Antiterrorismuspolitik der USA" aus dem Dossier Nr. 40 der Zeitschrift W&F 2/2002, über das Fritz Vilmar bereits am 23.10.2002 in unserer Ringvorlesung vorgetragen hat.

Aus heutiger Sicht lassen sich die Einsichten zur Terrorbekämpfung in folgenden 4 Punkten zusammenfassen:

1. Krieg kann Terrorismus prinzipiell nicht bekämpfen, denn Krieg ist selber eine besonders schlimme Form von Terror und daher zugleich ein Nährboden für weiteren Terrorismus.

Wie Fritz Vilmar bereits in seinem Vortrag vor zwei Wochen deutlich gemacht hat, ist die "Bekämpfung des Terrorismus" ein Ziel, das von der derzeitigen US-Regierung gar nicht ehrlich angestrebt, sondern nur zur Beruhigung der Wählermassen vorgetäuscht wird, um diese für die derzeitige extreme militärische Aufrüstung der USA und für die Kriege in Afghanistan und im Irak und demnächst vielleicht sogar noch im Iran gefügig zu machen.

In Wahrheit verfolgt die US-Regierung mit diesen Kriegen nämlich die Macht über die Ölressourcen der Erde und nicht die Bekämpfung des Terrorismus, der ihr zur Erreichung Ihrer wahren Ziele gar nicht unwillkommen ist.

Naive Wähler denken leider, dass Terrorismus durch "Krieg" (d.h. durch einen militärischen Angriff auf fremdes Staatsgebiet) "bekämpft" werden könne. In Wirklichkeit ist Krieg aber selber eine besonders schlimme Form von Terror, bei dem in aller Regel viel mehr Unschuldige als Schuldige ums Leben kommen. Daraus ergibt sich, dass eine Regierung, die durch Angriff auf fremdes Staatsgebiet einen Krieg auslöst, über keinerlei moralische Legitimation verfügt, da sie selber die demokratischen Prinzipien von Gleichheit, Recht und Mitmenschlichkeit missachtet, die Frieden und Gerechtigkeit zum Ziel haben. Alle Kriegsstrategien treiben daher die Eskalationsspirale des Terrors nur weiter in die Höhe.

2. Politischer und wirtschaftlicher Druck auf die israelische Regierung von Seiten der USA und Europas ist zur Erlangung von Frieden unbedingt notwendig, um die Anerkennung eines palästinensischen Staates in den Grenzen vor dem Sechs-Tage-Krieg von 1967 im Sinne des Völkerrechts durchzusetzen (vgl. den Vortrag von Norman Paech am 15.12.2004 in unserer Ringvorlesung).

3. Ermutigung der friedenswilligen Muslime, sich in öffentlichen Diskussionen von der Missdeutung des Korans zu distanzieren, wonach die terroristischen Selbstmordattentäter des 11. September 2001 als "Heilige Krieger" im Sinne Allahs gehandelt hätten:

Das gelegentlich in unserer Gesellschaft beobachtbare Misstrauen gegen Muslime kann nur überwunden werden, wenn die aktiv-antiterroristische Haltung unserer muslimischen Landsleute von diesen bzw. ihren Sprechern unzweidutig zum Ausdruck gebracht wird.

4. Wirtschaftsprogramme gegen soziale Ungerechtigkeit und Armut. In den "Entwicklungsländern" haben sich in den letzten 50 Jahren zunehmend verarmte, nicht mehr dörflich integrierte Bevölkerungsmassen gebildet. Diese sind teilweise zur Beute fanatischer Mullahs geworden, die als Schuldige für die Misere die kapitalistischen Länder identifiziert haben. Die Ärmsten lassen sich zu verheerenden Selbstmordattentaten religiös aufputschen. Sie sind sowohl Opfer wie Mittäter in pseudo-islamischen Terrorregimen. Aber auch besser ausgebildete Söhne dieser fanatisch antiwestlichen Armutswelt sind in den Händen eines Bin Laden hochgefährliche Terroristen.

Die Beseitigung sozialer Ungerechtigkeit ist daher eine notwendige Voraussetzung für eine Überwindung des globalen Terrors.
Zwei konkrete Schwerpunktprogramme wurden bereits vorgeschlagen:
a) ein supranationaler, europäisch-amerikanischer "Marshall-Plan" als ökonomisches Sofortprogramm für Palästina und
b) eine gerechtere Verteilung der Ölgewinne zugunsten eines volkswirtschaftlichen Aufbaus in den Ländern von Marokko bis Pakistan.

Das entscheidende Element einer weltwirtschaftlichen Wende ist aber die Reform der Welthandelsordnung.

Es geht dabei um den Stopp der Kapitalflucht aus den Entwicklungsländern und um einen Stopp der Liberalisierung des Welthandels, die zu immer weiterem Verfall der Agrar- und Rohstoffpreise der Dritten Wett führte.

Hierdurch wurde die Verarmung, Überschuldung und Massenarbeitslosigkeit in der Dritten Weit zunehmend verschlimmert und die ökonomische Abhängigkeit vom Westen unaufhaltsam vorangetrieben.

Der muslimische Fanatismus und Terrorismus ist eine gefährliche Folge des verständlichen Widerstandes gegen die amerikanisch dominierte Globalisierung:

"Terror ist die Waffe der Ohnmächtigen und Verzweifelten!"

Moderation: Rudolf-Andreas Palmer. V. i. S. d. P.: Roland Reich
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 2005-01-31