Das Lager der klassischen Sozialbewegungen hatte stets eine Weltordnung angestrebt, die einer universalen zivilisatorischen Idee verpflichtet sein sollte: für die weltweite Geltung der Allgemeinen Menschenrechte, für die Überwindung globaler sozialer Ungleichheit, für die Ausgestaltung des Völkerrechts zu einem Kodex internationaler Verhaltens- und Kooperationsregeln und einem Instrument zur friedlichen Beilegung und Schlichtung internationaler Streitigkeiten. Das wachsende Bewusstsein um die extremen globalen Ungleichheiten und um die existenzielle Bedrohung der Menschheit durch Atomwaffen und weltweite Umweltzerstörungen brachte ein globalisierendes Leitmotiv hervor: "Eine Welt oder keine". Auf den ersten Blick hatte es den Anschein, als sei die Globalisierung die lang erwartete Antwort auf diese Beschwörungsformel, eine Bestätigung des linken Internationalismus, der sich einst gegen rücksichtslosen Nationalismus und Chauvinismus, Kolonialismus und Imperialismus gestellt hatte.
Seit der Veröffentlichung des Reports "Global 2000", den US-Präsident Jimmy Carter in Auftrag gegeben hatte und der bis heute der spektakulärste und ausführlichste Bericht über globale Umweltgefahren ist, assoziierte man mit dem Wort "global" das Denken in weltweiter Umweltverantwortung. Das Motto "Global denken - lokal handeln" schrieben sich zahllose Umweltinitiativen auf ihre Fahne. Die UN-Regierungskonferenz über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, die das Weltprogramm "Agenda 21" verabschiedete, erschien als der definitive Durchbruch zu aktiver globaler Verantwortung. Der Ost-West-Konflikt war beendet, der die Regierungen in aller Welt jahrzehntelang davon abgehalten hatte, sich ernsthaft um globalen Umweltschutz und weltweite Armutsbekämpfung zu kümmern. Man schien in der "Einen Welt" angekommen und konnte sich jetzt endlich den richtigen Themen und Zielen widmen.
Doch dann setzte rasch der Bedeutungswandel des Begriffs Globalisierung ein. Zwei Jahre nach Rio kam Marrakesch: Im April 1994 wurde der Welthandelsvertrag unterzeichnet. Damit war die Globalisierungsachse verschoben. Die freie Welthandelsordnung wurde vorrangig, die Agenda 21 degradiert - und kaum einer merkte den Widerspruch zwischen den beiden Weltplänen. Und zwar auch deshaIb, weil die WTO mit dem hehren Versprechen begründet wurde, den Entwicklungsländern die Märkte in den Industrieländern zu öffnen und weltweit den wirtschaftlichen Wohlstand zu mehren. Protektionismus wurde zum Unwort. Mit dem wurde der Schutz heimischer Wirtschaftssektoren ebenso denunziert wie alle sozialen Sicherheitssysteme und Umweltauflagen, die nur noch als globales Wettbewerbshemmnis gelten. Mittlerweile stehen auch die öffentlichen Dienstleistungsstrukturen zur Disposition, die das "General Agreement on Trade in Services" (Gats) grundsätzlich in Frage stellt.
Auch sozialdemokratische und grüne Parteien bewegten sich im Globalisierungstross, ohne sich klar zu machen, dass sozialstaatliche und/oder ökologische Politik unter Bedingungen radikaler globaler Marktgleichheit und Warenverkehrsfreiheit über kurz oder lang kaum noch möglich sein würde. Dass im Juni 1994, nur zehn Wochen nach Marrakesch, bei der Ratifizierung des WTO-Vertrags im Bundestag eine Hand voll Abgeordneter mit "Nein" stimmten, hielt nicht einmal die taz für erwähnenswert. Kein internationales Abkommen wurde jemals in derartigem Eiltempo durchgewinkt. Nicht einmal alle Vertragstexte lagen den Abgeordneten vor, weil die Zeit zum Übersetzen zu knapp war. Der globale Markt mit uneingeschränkter Bewegungfreiheit wurde zum Zaubermittel, das die Einheit der Welt herbeiführen sollte. Dabei wurde allerdings von der Ungleichzeitigkeit der Entwicklung und der Ungleichheit der Marktteilnehmer abgesehen. Bedenken und Kritiken, dass gleiche Bedingungen für Ungleiche fast zwangsläufig zu noch ungleicheren Verhältnissen führen, wollte niemand hören. Der globale Neuliberalismus wurde zur säkularen Heilslehre. Sie blendete frei- und hochmütig alle historischen Erfahrungen aus, wobei viele wohl ganz ehrlich an das "Ende der Geschichte" glaubten. Man verwechselte die neue Hegemonie der neoliberalen Ideologie mit dem Ende ideeller und praktischer Alternativen. Der "TINA-Satz" (Carl Amery) - "There is no alternative" - wurde zur Apologie der 90er-Jahre.
Die Verfechter des globalen Liberalisierungsdogmas gewannen ihren semantischen Feldzug, indem sie eine klassische linke Utopie besetzten: die Idee der globalen Gleichheit und der Überwindung des Nationalstaats. Dass die WTO die innere politische und die wirtschaftliche Ordnung von Gesellschaften determiniert, wurde gar als Vorstufe der angestrebten Weltregierung begrüßt. Die werde man am Ende durch immer mehr Elemente einer "global governance" erreichen, durch internationale Verträge mit immer weiter gehender Regelungsdichte, die anstelle nationaler Gesetzgebung treten sollten. Wer wollte sich schon diesem Prozess eines weltoffenen Zusammenwachsens entgegenstellen?
Doch inzwischen ist die Weltöffentlichkeit von ihrem allzu schönen Traum erwacht. Globalisierung ist zum Albtraum einer Ökonomie geworden, die sich durch keine öffentlichen, sozialen und ökologischen Werte und Ziele mehr einbinden lässt. Das Zauberwort ist entzaubert: "Globalisierung" steht für den unsäglichen Versuch, eine privat organisierte globale Planwirtschaft zu etablieren. Der Staat wird abgeschafft - nicht zugunsten freier Assoziationen von Menschen, sondern zugunsten öffentlich entpflichteter, hierarchisch organisierter und global operierender Wirtschaftsorganisationen. Nichts dokumentiert das so klar wie die mit Macht betriebene Weltpatentierung von Genen, die eine Enteignung des gemeinsamen Naturerbes der Menschheit nicht durch Staaten, sondern durch Privatkonzerne darstellt.
Damit sind "liberté, égalité, fraternité", seit Beginn der Neuzeit die Leitworte für Humanität und allgemeine Demokratie, zu hohlen Floskeln geworden. Den demokratischen Verfassungsorganen kommt immer mehr Entscheidungskompetenz abhanden. Sie werden gegenstandslos.
Globalisierung steht jetzt für Spaltung statt globale Solidarität im Rahmen einer Weltzivilisation. Wer dieses Konzept und seine nachweisbaren Ergebnisse kritisiert, wird als rückständig, naiv oder provinziell denunziert. Und wer demokratische Selbstbestimmung für organisierte Gesellschaften fordert, dem wird veraltetes Denken in nationalstaatlichen Kategorien vorgeworfen. Die auf Marktliberalisierung fixierte Globalisierung ist in Wahrheit darauf aus, die schon erreichte politische Globalisierung einzuschränken oder abzuschaffen: die Internationale Arbeitsorganisation, die Internationale Seerechtskonvention, die Konvention zum Schutz der Bio-Diversität u.a.m. Nicht die EU, die im Verhältnis zu den USA so gern ihre soziale Politiktradition hervorhebt, hat auf der Johannesburg-Konferenz das Ansinnen der WTO zurückgewiesen, dass dem Welthandelsabkommen alle anderen völkerrechtlichen Verträge untergeordnet werden sollten. Verhindert haben dies die Entwicklungsländer.
Wenn das Wort "Globalisierung" derart zu einem Wendebegriff geworden ist, stellt sich die Frage, ob es der Mühe wert ist, immer noch für eine "andere Globalisierung" zu streiten. Der Begriff des "Internationalismus" ist angemessener und präziser: er respektiert vorhandene Identitäten, soweit sie Menschenrechten nicht entgegenstehen. Internationalismus ist Zusammenarbeit in der realen Vielfalt, die den zivilisatorischen Reichtum der Welt ausmacht. Internationalismus steht für den fruchtbaren Austausch in einer multikulturellen Weltgesellschaft und im Rahmen einer multistrukturellen Weltwirtschaft.
Im Globalisierungsbegriff steckt dagegen bewusst oder unbewusst die Absicht, der Weltzivilisation eine Monostruktur zu verpassen. Aber die Idee, diese Welt nach einem Muster zu formen, kommt denen entgegen, die monopolistische oder monopolare Ziele verfolgen und die Mittel haben, sie durchzusetzen. Diese Ziele und Motive sind es, die heute den Globalisierungsbegriff definieren. Der Versuch, die Weltzivilisation nach einem wirtschaftlichen Ordnungsbild zu formen und damit zu uniformieren, ist aus sozialen, ökologischen und kulturellen Gründen nicht zukunftsfähig. Er ist unverträglich mit Grundsätzen einer politischen Demokratie.
Nicht der Welthandelsvertrag, sondern die Erklärung der Allgemeinen Menschenrechte muss als globaler Verfassungsgrundsatz gelten. Es ist an der Zeit, das Völkerrecht dergestalt weiterzuentwickeln, dass internationale Verträge zwar Inhalte vorgeben, aber keine Gestaltungswege oder gar eine bestimmte Wirtschafts- und Sozialordnung vorschreiben. Nur so kann vermieden werden, dass das kommunale, regionale oder staatliche Demokratieprinzip der Weiterentwicklung des Völkerrechts geopfert wird. Denn jeder einmal geschlossene internationale Vertrag ist de facto nahezu in Stein gemeißelt und kann oft erst nach Jahrzehnten wieder geändert werden, während parlamentarische Gesetze laufend geändert und neuen Bedingungen angepasst werden können. Wer immer darauf setzt, die parlamentarische Gesetzgebung mit ihrer Gestaltungsflexibilität durch detaillierte internationale Vertragsvorschriften zu ersetzen, der macht Gesellschaften strukturell inflexibel und damit lern- und veränderungsunfähig. Demokratie braucht Transparenz über die zu entscheidenden Sachverhalte, aber auch Kontrollierbarkeit der Entscheidungsträger. Ihre Arbeit muss für die allgemeine Öffentlichkeit nachvollziehbar sein, was angesichts der zunehmend zentralisierten Lösungswege und Entscheidungsebenen kaum mehr möglich ist.
Inhaltlich gesehen geht es darum, einige Grundsätze durchzusetzen:
So darf der WTO-Vertrag nicht als Dachvertrag gelten. Bei inhaltlichen Konflikten zwischen dem WTO-Vertrag und Umwelt- und Sozialverträgen sollte nicht die WTO-Schiedsstelle, sondern der Internationale Gerichtshof das letzte Wort haben. Wenn das ökologische Umkehrprinzip endlich auch im Welthandel Anerkennung fände, könnten zukünftig importierten Gütern dieselben Umweltqualitäten abverlangt werden, wie sie für die eigenen Produkte gelten. Wer die Ökosphäre und damit die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten will, der muss die Ökonomie als Unterfall der Ökologie verstehen lernen. Deshalb muss es zum unantastbaren Grundsatz werden, dass die demokratische Selbstbestimmung und die Erhaltung der Umwelt unbedingten Vorrang vor Wirtschaftsdogmen haben.