Was lehrt uns die bisherige Entwicklung der EU?

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Was lehrt uns die bisherige Entwicklung der EU? Können wir einem gesicherten Frieden auf der Grundlage von wirklicher Demokratie und sozialer Gerechtigkeit näher kommen?

Referent:

Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Universität Erlangen-Nürnberg

Ort:

Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal

Zeit:

Mittwoch, 2004-11-03 18:15 - 20:00 Uhr

Vor drei Jahren hat Karl Albrecht Schachtschneider unsere Ringvorlesung mit einem Vortrag über "Europa als Verfassungsstaat" eröffnet. Dabei hat er die Gefahren der europäischen Integration für die Demokratie, die soziale Gerechtigkeit und den Frieden analysiert. Nach dieser Analyse hätte die deutsche Regierung damals das Recht und sogar die Pflicht gehabt, aus der Währungsunion auszusteigen, und zwar nicht nur, um die Stabilität des Geldes zu retten, sondern vor allem, um uns die Möglichkeit zur Entwicklung von wirklicher Demokratie als Grundlage für soziale Gerechtigkeit und Frieden zu erhalten.

In seinem Vorwort zu dem Buch von Johannes Heinrichs "(R)Evolution der Demokratie" (2003) betont Schachtschneider, dass "Deutschland" zur Zeit zwar "demokratischer ist als in anderen Zeiten, aber keine (wirkliche) Demokratie! Verwirklicht ist das Wahlprinzip, aber auch nur so, dass die plurale Parteienoligarchie nicht gefährdet werden kann. Das bezweckt das Verhältniswahlsystem mit der Sperrklausel von fünf Prozent, welches jetzt der ganzen Europäischen Union verordnet wird.

Freie Wahlen müssten die Chance bieten, Abgeordnete in das Parlament zu entsenden, die der großen Aufgabe gewachsen sind, das Volk in der Gesetzgebung zu vertreten. Dem stehen Partei- und Fraktionsbindung entgegen. Die Wähler kennen die Kandidaten kaum oder gar nicht. Auch die Desinformation der Öffentlichkeit in allen wichtigen Politiken, zumal über die europäische und globale Integration, ist mit demokratischen Wahlen unvereinbar.

Im Parteienstaat kann das Parlament seine Aufgabe nicht erfüllen. Der Parteienstaat ist durch Führung und Geschlossenheit gekennzeichnet, nicht durch Erkenntnis des Wahren und Richtigen. Der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Der oligarchische Charakter des Parteienstaates hat sich durch den Internationalismus verschärft. Verbindlich sind die Absprachen der Staatsführer.

Die Irreführung über das Prinzip der Demokratie beginnt mit der Übersetzung des Wortes als "Volksherrschaft". Demokratie ist aber Freiheit der Menschen, nicht Herrschaft einer Obrigkeit über Untertanen. Die allgemeine Freiheit führt mit Logik zum kategorischen Imperativ, zum Gebot der Sittlichkeit als Gebot der persönlichen Vernunft. Diese verlangt von den Bürgern (und erst recht von deren Vertretern) Moralität, das ist der gute Wille zur Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens (nach Kants Metaphysik). Politik kann und darf darum nur "ausübende Rechtslehre" sein, nicht Kampf um die Macht, Kampf um die Mehrheit. "Demokratie" als "Herrschaft der Mehrheit auf Zeit" ist die Lebenslüge des Parteienstaates."

In seinem heutigen Vortrag wird Schachtschneider Bilanz ziehen, inwieweit die Entwicklung der EU seine damaligen Voraussagen bestätigt hat und was wir in Zukunft tun können, um dem zentralen Ziel unserer Ringvorlesung, der Sicherung des Friedens auf der Grundlage von wirklicher Demokratie, sozialer Gerechtigkeit und Erhaltung der Umwelt näher zu kommen.

Web-Links:

• Dokumente von K. A. Schachtschneider