Die Euro-Klage: Diskussion der Schriften von Bandulet und Schachtschneider

zusätzliche Abschlußdiskussion auf spontanen Wunsch der Hörer

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:
Prof. Dr. Roland Reich, Physikalische Chemie, Freie Universität Berlin
Ort:
Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 1998-02-11 18:15 - 20:00 Uhr

  1. Nach Kohls Zugeständnissen an die romanischen Länder auf der Konferenz vom Dezember 1996 in Dublin soll die Europäische Zentralbank nicht dieselbe Unabhängigkeit erhalten, die die Bundesbank besaß und benötigte, um die Stabilität der D-Mark zu gewährleisten. Wer nach diesem Zeitpunkt noch behauptet hat, der Euro werde so stabil sein wie die D-Mark und die Kaufkraft unserer Renten wäre nicht gefährdet, hat voraussichtlich nicht die Wahrheit gesagt.

  2. Die Opferung der D-Mark war ursprünglich an die Vorbedingung der Bildung einer politischen Union geknüpft. Auch auf diese Vorbedingung hat Kohl verzichtet, d. h. die französische Regierung braucht keine Souveränitätsrechte an eine neu zu schaffende demokratische Zentralregierung abzugeben. Es bleibt daher bei der bisherigen undemokratischen, zentralistischen Entscheidungsstruktur der EU, die auf einen Abbau der nationalstaatlich organisierten demokratischen Freiheiten hinausläuft.

  3. Befürworter und Nutznießer der Währungsunion sind die großen Industriekonzerne und Banken, die ihre Macht noch bequemer über einen größeren Markt ausdehnen können. Die mittelständischen und kleinen Unternehmer werden untergehen, und die Arbeitslosigkeit wird entsprechend zunehmen. Mit der Oligopolisierung oder gar Monopolisierung schwindet auch das Interesse der Firmen an preisgünstiger Bedienung ihrer Kunden. (Das soziale Element an Erhards Marktwirtschaft beruhte auf der Antikartellgesetzgebung.) Die aus Sicht der Herrschenden lästigen demokratischen Strukturen werden zurückgedrängt, und die Führer Europas werden (wie bei der Vereinbarung des Maastricht-Vertrages) das Sagen haben.

  4. Es gibt aber auch andere Befürworter der Währungsunion, denen die demokratischen Ideale am Herzen liegen und die eine ehrliche, öffentliche Diskussion fordern und auch selbst sagen, was sie denken. Ein Beispiel ist Joschka Fischer mit seinem Artikel Warum ich für den Euro bin (DIE ZEIT vom 1997-03-21). Fischer hofft (trotz Kohls Zusagen an die französische Regierung) auf einen durch den Euro ausgelösten politischen Integrationszwang Europas. Vielleicht ist das auch die heimliche Hoffnung von Kohl und Lafontaine, die beide die ehrliche öffentliche Diskussion über den Euro vermeiden, indem sie anscheinend dem Volk keine verantwortungsvolle Entscheidungsfähigkeit zutrauen und zugleich vielleicht hoffen, die Franzosen (und auch die globalisierten, steuerflüchtigen Großfirmen?) überlisten zu können. Wäre das aber wirklich erfolgversprechend, die Völker und ihre Regierungen durch die gemeinsame Not der Inflation und der zentralistischen Mißstände zur politischen Einigung und Demokratisierung Europas zu zwingen? Erscheint nicht die Gefahr zumindest bedenkenswert, daß dieser Weg in Chaos und Bürgerkrieg enden könnte? Der Euro gefährdet nämlich den sozialen Frieden! Die Verzweiflung über Arbeitslosigkeit und Armut und besonders das Gefühl, von den demokratischen Parteien betrogen worden zu sein, könnte z.B. (wie nach dem ersten Weltkrieg) den Boden für nationalistische Demagogen bereiten, die bisher im heutigen Deutschland noch keine Chance hatten, in den Bundestag zu gelangen!

  5. Von Dietrich Böhler wurde im letzten Vortrag unserer Ringvorlesung entsprechend der philosophischen Idee der Zukunftsverantwortung gefordert, keine unkorrigierbaren Entscheidungen zu fällen. Die Entmachtung der bestehenden, national organisierten demokratischen Strukturen und bewährter gesetzlicher Institutionen (wie Bundesbank und Bundesverfassungsgericht) zugunsten zentralistischer Machtapparate wäre aber in diesem Fall in der Tat eine irreversible, unkorrigierbare Entscheidung! (Der Maastrichter Vertrag sieht nämlich absichtlich keine Ausstiegsklausel vor. Ein Land, das wieder austreten möchte, könnte von den anderen Mitgliedern mit Gewalt daran gehindert werden, ähnlich wie die Südstaaten der USA im Bürgerkrieg des vorigen Jahrhunderts!)

Diskussionsleitung: Klaus Christmann.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 1998-02-11, 1998-03-01