Wird der Alptraum "atomares Wettrüsten" heute wieder aktuell? - Obgleich ein gleichgewichtiger atomarer Rüstungsrivale für die USA heute nicht mehr vorhanden ist, wird dort jetzt ein milliardenschweres nationales Raketenabwehrsystem NMD (National Missile Defence) aktuell geplant. Hierdurch könnten mühsam erreichte diplomatische Ansätze der Konferenzen zum Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag zur globalen Überwindung der atomaren Bedrohung zunichte gemacht werden. Um das zu verstehen, müssen wir einige fast vergessene Lektionen aus der Zeit des "Kalten Krieges" wiederholen:
Im Kalten Krieg stützten die USA und die Sowjetunion ihre Sicherheit auf die Theorie der atomaren Abschreckung durch wechselseitig gesicherte Zerstörung (Mutually Assured Destruction, MAD): Jede Seite besaß genug Atomwaffen, um den Gegner nach einem Atomangriff im Gegenschlag noch vernichten zu können. Die Überzeugung "Wer zuerst schießt, stirbt als Zweiter" sollte also sicherstellen, daß keine Seite einen heißen Krieg anfangen würde. Vielleicht war es tatsächlich dieses Prinzip, das bisher einen atomaren Schlagabtausch verhindert hat, obwohl es gegen einen Kriegsausbruch durch technisches oder menschliches Versagen (z.B. Computerfehler oder Wahnsinn) niemals einen ganz sicheren Schutz bieten konnte.
Solange indessen das Wettrüsten immer weiter ging, bestand aber außerdem die Gefahr, daß dieses halbwegs stabile "Gleichgewicht des Schreckens" labil wurde, indem die obige Überzeugung umschlug in die Befürchtung (bzw. in die Illusion) "Wer nicht zuerst schießt, stirbt allein".
Eine solche destabilisierende Illusion konnte z.B. genährt werden durch eine (auch nur vermeintliche) Fähigkeit eines der beiden Rivalen, einen "vernichtenden Erstschlag" führen zu können, der den Zweitschlag des Gegners unmöglich gemacht hätte, wie das z.B. von den in Deutschland stationierten Pershing-2-Raketen befürchtet wurde.
Eine andere theoretische Möglichkeit, einen Zweitschlag des Gegners zu verhindern, bestand in dem (technisch und finanziell nicht realisierbaren) "Krieg der Sterne-Projekt" SDI der USA und besteht in dem jetzt geplanten NMD-Projekt. Im Gegensatz zu dem früher von uns unterstützten Konzept der sogenannten "Defensiven Verteidigung" würde ein funktionsfähiges NMD-System also die straffreie Angriffsfähigkeit der USA erhöhen!
Daß auch dieses Projekt nach Überzeugung maßgeblicher Fachleute für die USA keinen sicheren Schutz vor Raketen bieten könnte, ändert nichts an seiner psychologischen Gefährlichkeit: Denn diese beruht ja sowieso hauptsächlich auf Illusionen der Politiker, die für solche um so anfälliger sind, je weniger sie von Physik und Technik verstehen. Die technische Funktionsweise wie auch die politischen und psychologischen Grundlagen und Folgen des NMD-Projekts sind sehr klar und allgemeinverständlich dargestellt in dem IPPNW-Faltblatt "US-Raketenabwehr: der gefährliche Traum von Unverwundbarkeit" von Xanthe Hall und Jürgen Scheffran vom Juli 2000.
Um die aus einer Raketenabwehr resultierende Labilisierung des MAD-Prinzips zu verhindern, hatten sich die USA und die Sowjetunion bereits 1972 im ABM-Vertrag (Anti-Ballistic Missiles Treaty) geeinigt, auf die Entwicklung eines Raketenabwehrsystems zu verzichten. Daß das NMD-Projekt somit gegen den ABM-Vertrag verstoßen würde, war auf der letzten Überprüfungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2000 "ein ständig mitlaufendes Thema", wie die IPPNW-Mitarbeiterin Xanthe Hall in ihrem Bericht "Der qualvolle Weg der Diplomatie" in Wissenschaft und Frieden 3/2000 S. 61-63 berichtet. Juristisch könnte zwar der zweiseitige ABM-Vertrag im Einvernehmen der Partner USA und Rußland aufgelöst werden, aber das würde auch bei China und anderen Staaten verstärkte atomare und Raketen-Rüstung auslösen.
In der öffentlichen VDW-Pressekonferenz vom 16.11.2000 in Berlin haben führende deutsche Friedensforscher die Besorgnis geäußert, daß eine Verletzung des ABM-Vertrags durch das NMD-Programm das gesamte Rüstungskontrollgebäude der letzten Jahrzehnte zum Einsturz bringen würde, insbesondere den Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (Atomwaffensperrvertrag). Um dieser Gefahr entgegenzuwirken, haben die Friedensforscher ein europäisches DiplomatieZuerst!-Konzept vorgeschlagen. Dieser Vorschlag hat drei Dimensionen:
1. Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre diplomatischen Anstrengungen gegenüber Washington zu intensivieren, um das NMD-Projekt zu verhindern und den ABM-Vertrag zu erhalten. Insbesondere soll auch die (mit dem NMD-Projekt im Grunde beabsichtigte) Entwicklung weltraumgestützter militärischer Lasersysteme unterbunden werden. Statt dessen sollen vorbeugende internationale Rüstungskontrollmaßnahmen etabliert werden.
2. Als Maßnahmen zur Vertrauensbildung und Erhöhung der Krisenstabilität soll die Bundesregierung (auch in Rußland und China) auf die Einrichtung gemeinsamer Frühwarn- und Kontrollsysteme für Raketen und Weltraumwaffen drängen, auch auf eine vorherige Meldepflicht von Satellitenstarts und auf die getrennte Lagerung von Sprengköpfen und Raketen.
3. Bundesregierung und Bundestag werden aufgefordert, zusammen mit den europäischen Partnern eine DiplomatieZuerst!-Initiative zu starten zur Schaffung eines institutionalisierten Forums zum Dialog mit "Problemstaaten" (wie Iran, Irak, Syrien und Libyen), die durch den Besitz von Massenvernichtungswaffen problematisch sind, um dadurch die offiziellen Begründungen der USA für die Notwendigkeit des NMD-Projekts mit politischen Mitteln gegenstandslos zu machen.