Palästina und das Völkerrecht

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Palästina und das Völkerrecht - ein "anti-israelisches Komplott"?

Referent:

Norman Paech, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Hamburg

Ort:

Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal

Zeit:

Mittwoch, 2004-12-15 18:15 - 20:00 Uhr

Seit nach dem sogenannten "Sechs-Tagekrieg" von 1967 die Westbank, der Gaza-Streifen und die Galan-Höhen besetzt wurden, herrscht faktisch Krieg in Palästina. Er hatte nicht immer die gegenwärtigen Ausmaße an Gewalt und Terror, aber die Palästinenser wollten sich nie mit der Besatzung abfinden, und die israelischen Regierungen haben nie zu erkennen gegeben, dass sie sich eines Tages aus diesen Gebieten wieder zurückziehen würden. Im Gegenteil: sie haben durch eine stetige Siedlungspolitik und die formelle Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen ihren dauernden Anspruch auf die syrischen und palästinensischen Territorien immer wieder unterstrichen.

Alle Friedenspläne, die unter den Namen Madrid, Oslo, Taba, Camp David oder road map bekannt geworden sind, mussten scheitern. Die Palästinenser waren nicht bereit, auf die ihnen vom Völkerrecht und zahlreichen Resolutionen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates der UNO zuerkannten Ansprüche zu verzichten. Die Israelis wiederum bestreiten die Gültigkeit der völkerrechtlichen Ansprüche und versuchen sie durch forcierte Siedlungs- und Annexionsaktivitäten zu unterlaufen und zu entkräften.

Alle Versuche, den anerkannten völkerrechtlichen Prinzipien im palästinensischen Konflikt Gültigkeit und Wirksamkeit zu verschaffen, sind bisher ebenso gescheitert wie die Bemühungen, die UNO als Vermittlerin zur Lösung des Konfliktes einzuschalten. Die Ablehnung Israels stützt sich auf die - wie es scheint - bedingungslose Unterstützung durch die US-Regierungen und auf die Uneinigkeit der arabischen wie auch der europäischen Staaten über die eigene Rolle in diesem Konflikt.

Die einzige klare und verlässliche Unterstützung der palästinensischen Position ist das Völkerrecht. Bisher hat sich dieses nicht gegen die Politik der israelischen und US-amerikanischen Regierungen durchsetzen können. Die Zuspitzung des Krieges in den letzten Jahren und das Scheitern aller Friedensinitiativen hat jedoch deutlich gemacht, dass ohne die völkerrechtlichen Grundsätze und Prinzipien keine Lösung des Konflikts möglich sein wird, die beiden Völkern eine nachbarschaftliche und sichere Zukunft garantiert: UNO und Völkerrecht sind kein "anti-israelisches Komplott", sondern die sicherste Garantie der Zukunft auch des israelischen Staates!