Das Multilaterale Abkommen über Investitionen (MAI) - eine Lizenz zum Plündern?

Referent:

Prof. Dr. Harry Nick, Berlin

Ort:

Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal

Zeit:

Mittwoch, 2000-01-26 18:15 - 20:00 Uhr

Das MAI ist

• "das künftige Grundgesetz einer globalen Wirtschaft" (Renato Ruggiero, Präsident der WTO)
• "das trojanische Pferd bei der Entmachtung der Nationalstaaten" (Mayer-Tasch)
• "die Deklaration weltweiter Konzernherrschaft" (Tony Clarke, kanadischer Bürgerrechtler, Initiator der weltweiten Anti-MAI-Kampagne)
• "ein Vampir, der ans Licht gezogen werden muß, um seine Gefährlichkeit zu verlieren" (Lori Wallach, US-Expertin für Internationales Handelsrecht)
• "die Kodifizierung und Zusammenfassung bewährter Instrumente der OECD" (Regierung Kohl)
• "ein Eingriff in Kernbestände deutscher Souveränität" (SPD-Bundestagsfraktion)
• "nur der letzte Stein in der Wand, die das globale Kapital baut, um die demokratische Verantwortung gewählter Regierungen einzumauern und so die Konzerninteressen gegenüber der Zivilgesellschaft zu konsolidieren" (Vic Thorpe, Generalsekretär der Internationalen Gewerkschaftsföderation ICEM, Zitat aus dem Buch von Maria Mies et al., s.u.)
• "Ich weiß nur, daß MAI ein Monat ist" (Gerhard Schröder im März 1998, Zitat aus s.u.)

Über das MAI wurde seit 1995 in einem Kellergeschoß der OECD (Organization for Economic Cooperation and Development) in Paris unter Ausschluß der Parlamente geheim verhandelt. Nachdem im Frühjahr 1997 ein Textentwurf in die Öffentlichkeit geschmuggelt worden war, erhoben sich weltweit so starke Proteste, daß das MAI nach Ablehnung durch Frankreichs Premier Jospin im Oktober 1998 zunächst gescheitert war. Die Absichten und Interessen des Großkapitals, die im bisherigen MAI-Entwurf so offenherzig und ausführlich niedergelegt sind, bestehen aber weiterhin, nämlich: Die Regierungen in den Dienst der Großkonzerne zu stellen. Daher werden die geheimen Verhandlungen jetzt auf einer höheren Ebene im Rahmen der WTO (World Trade Organization) und anderer supranationaler Wirtschaftsorganisationen (IWF, NAFTA, FTAA, TEP, vgl. M. Mies, s.u.) weitergeführt. Wer diese Absichten genauer kennen lernen, sich ihnen gar entgegenstellen will, sollte sich unbedingt für den MAI-Entwurf, seine Hintergründe und absehbaren Folgen, interessieren.

Literatur: