Der Terror der "Terrorismusbekämpfung"

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Der Terror der "Terrorismusbekämpfung"

Referent:

Prof. Dr. Wolf-Dieter Narr, Otto-Suhr-Institut für Politikwissenschaft, Freie Universität Berlin

Ort:

Kristallographie, Takustr. 6, Hörsaal

Zeit:

Mittwoch, 2005-02-09 18:15 - 20:00 Uhr

Die Formulierung des Vortragsthemas scheint aus einem simplen Wechseltrick zu bestehen: Wird hier vielleicht - entsprechend der strafrechtskritischen Devise "Nicht der Mörder, sondern der Ermordete ist schuldig" - der Terrorismusbekämpfung selbst Terror unterschoben?

So sehr wir darauf achten müssen, nicht auf einen analytisch und moralisch blind machenden Wechseltrick hereinzufallen, so ist doch nüchtern einzuräumen, dass der weltweit betriebene, von der US-Regierung schon vor dem 11.9.2001 geführte, seither aber verstärkte "Krieg gegen den Terrorismus" (= "Terrorismusbekämpfung" = "Antiterrorismus") prinzipiell auf der gleichen, terroristisch vorgegebenen Ebene der Gewalt betrieben wird.

Wenn wir die Gewalt nicht nur bekämpfen, sondern ursächlich überwinden wollen, müssten wir dagegen zuerst fragen:
Welche Gründe und Hintergründe sind hinter terroristischen Akten und Gruppierungen zu erkennen?
Sind überall dieselben oder ähnliche Gründe und Aktionsformen gegeben? Was macht diese Aktionen "terroristisch"? Worin bestehen die spezifischen Eigenschaften dieses neuen "Terrorismus"?
Wie lässt sich den vielleicht verschiedenen Terrorismen am besten entgegenwirken? Sind dafür alle Mittel recht?
Ist vielleicht von den führenden Staaten (und den von ihnen vertretenen ökonomischen Interessengruppen) selbst in einer Weise agiert worden, dass gewalttätige Reaktionen zwar nicht gerechtfertigt, aber immerhin erklärt werden können?

Statt Fragen dieser Art zu stellen und die angemessenen Mittel zu überlegen, reagieren dagegen die "antiterroristischen" Staatsmächte ihrerseits sofort gewaltsam, verbunden mit einem verfeinerten und totalisierten Sicherheitsnetz, in dem auch die eigene Bevölkerung eingefangen wird.

Weil dem so ist, gilt es, die mageren, durchgehend gewaltbestimmten Konzepte "antiterroristischen Krieges" und ihre Mittel zu untersuchen. Dies soll für die USA und die BRD/EU exemplarisch geschehen. Hierbei wird die Entwicklung seit dem 11.9.2001 primär betrachtet.
Anschließend wird zu fragen sein, welche internen und welche externen, ja globalen Effekte von den Eigenarten des "Antiterrorimus" ausgehen. Wie ist dieser Antiterrorismus seinerseits zu erklären? Handelt es sich tatsächlich um einen "guten" Terrorismus im Kampf gegen "das Böse"?
Abschließend ist zu überlegen, wie wir Bürger uns in dieser Situation - verstrickt in alle möglichen sichtbaren und unsichtbaren Sicherheitsnetze - verhalten könnten und (nach den Geboten von Demokratie und Menschenrechten) verhalten sollten.