Nach dem Kosovo-Krieg: Sind humanitäre Interventionen mit Waffengewalt moralisch und juristisch zu rechtfertigen?

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:
Prof. Dr. Reinhard Merkel, Lehrstuhl für Rechtsphilosophie und Strafrecht, Universität Hamburg
Ort:
Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 1999-12-08 18:15 - 20:00 Uhr

Der Kosovo-Krieg markiert nicht nur in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch in der des modernen Völkerrechts eine Zäsur mit noch nicht absehbaren Folgen: Zum ersten Mal war die Bundeswehr an einem Kriegseinsatz beteiligt; und zum ersten Mal hat das mächtigste Militärbündnis der Welt einen souveränen Staat angegriffen, ohne ihm im konkreten Fall einen Bruch des äußeren, wohl aber des inneren Friedens für große Teile seiner eigenen Bevölkerung vorwerfen zu können.

Wenn nicht alle Zeichen trügen, dann stehen wir derzeit vor einer substantiellen Neuorientierung des Völkerrechts. Gefragt wird nach den Bedingungen der Rechtfertigung sogenannter humanitärer Interventionen und damit zugleich nach den Grenzen der einzelstaatlichen Souveränität.

Die bisherigen Antworten sind unklar, verworren und (jedenfalls in ihren Begründungen) enttäuschend. Das liegt nicht zuletzt an der sachlichen Unzuständigkeit des positiven Völkerrechts für die grundsätzliche Klärung der aufgeworfenen Probleme. Deren mögliche Lösungen reichen tief ins Fundament des rechtlich Prinzipiellen, und das heißt: Sie erfordern die Kompetenz der Rechtsphilosophie. Ihr bietet der NATO-Einsatz im Kosovo ein ideales Lehrstück der Veranschaulichung - sowohl dessen, was legitimierbar, als auch dessen, was strikt zu verwerfen ist.

Der Vortrag will die notwendigen ersten Schritte dieser Klärung und Veranschaulichung vorführen und begründen. Es wird sich zeigen, daß die Bedingungen einer legitimen humanitären Intervention weitaus präziser formulierbar sind, als das bislang geschehen ist; und auch: daß sie im Kosovo vor dem Beginn der Bombardierung (vermutlich) erfüllt waren. Freilich auch dies: daß die NATO einen Modus der Kriegführung gewählt hat (und nun als Möglichkeit künftiger Interventionen propagiert), der prinzipiell illegitim und verwerflich ist und der noch dazu die Maxime desavouiert, unter der man den Krieg im Kosovo moralisch beglaubigt, politisch durchgesetzt und militärisch geführt hat.


Moderation: Horst Gronke. V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 1999-12-02