Das Spannungsverhältnis zwischen Ethik, Völkerrecht und politisch-militärischer Strategie: Karl-Otto Apels Retrospektive auf den Kosovo-Konflikt

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Einleitung:
Prof. Dr. Roland Reich
Referent:
Tilman Lücke
Ort:
Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 2001-01-17 18:15 - 20:00 Uhr

Zum Kosovo-Krieg haben wir in unserer Ringvorlesung schon im vorigen Wintersemester zwei Vorträge gehört: Am 01.12.1999 hat Horst Gronke zum Thema "Auf dem Weg zu einem Weltbürgerrecht: Krieg an der Grenze zwischen Recht und Moral" über den ZEIT-Artikel von Jürgen Habermas vom 29.04.1999 referiert, und am 08.12.1999 hat Reinhard Merkel über das Thema "Sind humanitäre Interventionen mit Waffengewalt moralisch und juristisch zu rechtfertigen?" vorgetragen. Der gleichen Thematik hat Karl-Otto Apel am 11.07.2000 seinen Vortrag anläßlich der Verleihung seiner Ehrendoktorwürde der FU Berlin gewidmet, über den Tilman Lücke jetzt referieren wird. Dieser Vortrag baut auf Karl-Otto Apels globaler Verantwortungsethik auf, über deren rationale Begründung Jens Peter Brune am 10.01.2001 bei uns referiert hat.

Im Gegensatz zu dem radikalpazifistischen Standpunkt, der eine Nothilfe durch Gewaltanwendung in jedem Fall ablehnt, stimmen alle oben genannten Redner darin überein, daß es im Prinzip Notfälle von Menschenrechtsverletzungen gibt, in denen eine Anwendung von Gewalt als Nothilfe moralisch und juristisch zu rechtfertigen ist. (Dieser Standpunkt wird sogar auch in einem interessanten Aufsatz des Osnabrücker Politikprofessors Mohssen Massarrat vertreten, der im IPPNW-Forum 65/2000 S. 20 abgedruckt ist, obwohl im Einladungstext zum IPPNW-Kongreß im Dezember 2000 in Berlin noch ein Satz enthalten ist, der dem obigen radikalpazifistischen Standpunkt entspricht.)

Andererseits sind aber wohl alle obigen Redner zugleich der Ansicht, daß die von der NATO im Kosovokrieg angewendete Gewalt fast alle Vorbedingungen verletzt, die für eine moralische Rechtfertigung gefordert werden müßten. (Lediglich für Habermas war das im Zeitpunkt der Abfassung seines ZEIT-Artikels nach den damals veröffentlichten Fakten noch nicht klar erkennbar.) Inzwischen sind Informationen bekanntgeworden (z.B. durch den Zeugen Heinz Loquai), die zeigen, daß sogar der gute Wille zu einer möglichen Beendigung der Menschenrechtsverletzungen unter Vermeidung militärischer Gewaltanwendung bei maßgeblichen Politikern leider nicht vorhanden war.

Um keine falschen Erwartungen zu wecken, sei betont, daß in Apels Retrospektive auf den Kosovo-Konflikt keine konkreten neuen politischen Informationen gegeben werden. Was wir von Apel lernen können, sind dagegen besonders gründliche, gewissenhafte, nachvollziehbare prinzipielle Überlegungen, die uns Orientierungshilfen, Maßstäbe und Beurteilungskriterien für die Weiterentwicklung einer internationalen Rechtsordnung vermitteln. Über die von Apel gegebene Bilanz des Kosovo-Konflikts hinaus wird Tilman Lücke auch neuere Debattenbeiträge einbeziehen, die sich kritisch-distanzierend zu den NATO-Maßnahmen äußern. Diese Gedanken werden diskursethisch reformuliert und finden damit ihren Platz in einer Anwendungsfrage der von Apel so überzeugend entwickelten diskursethischen Architektonik.


Diskussionsleitung: Horst Gronke
V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 2001-01-12