Mögliche Entwicklungen der Währungsunion

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:: Prof. Dr. Klaus Peter Kisker, Wirtschaftspolitik, FU Berlin
Ort:: Chemiegebäude Takustr. 3, Hörsaal
Zeit:: Mittwoch, 1998-11-04 18:15 - 20:00 Uhr

Die Diskussion um die nicht zu leugnenden Gefahren der Globalisierung, die Fehlentwicklung der Währungsunion und die Folgen der Einführung des Euro krankt daran, daß hier im wesentlichen nur Symptome angeprangert, beschrieben oder bekämpft werden, zu ihren eigentlichen und gemeinsamen Ursachen aber nicht vorgestoßen wird. Die Folge ist, daß die Therapieempfehlungen einen sehr eklektischen (unschöpferisch zitierenden) Charakter haben.

Die zu beobachtende Globalisierung und die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro sind genauso wie die Asienkrise und die schweren Probleme der russischen Wirtschaft Symptome einer tieferliegenden Regulationskrise der kapitalistisch organisierten Weltgesellschaft beziehungsweise Reaktionen hierauf.

Die strukturelle Überakkumulation

Im Unterschied zu den Aufschwungsphasen vor dem Ersten Weltkrieg und nach dem Zweiten Weltkrieg sehen wir seit Beginn des 7. Nachkriegszyklus, d.h. seit 1975:

daß die Arbeitslosigkeit im Zuge des Aufschwunges nicht abgebaut wird,
daß die Armut auch in den reichen Ländern zunimmt,
daß Überkapazitäten trotz massenhafter Konkurse über den Zyklus hinweg bestehen bleiben,
daß eine in dieser Rigorosität noch nie zu beobachtende nationale und internationale Verdrängungskonkurrenz eingesetzt hat.

Die in allen hochindustrialisierten, kapitalistischen Ländern zu registrierende Tendenz der längerfristig fallenden Profitrate war solange unproblematisch, wie die fallenden Profitraten durch steigende Profitmassen kompensiert werden konnten. Neu ist nun seit Mitte der siebziger Jahre, daß die längerfristige Akkumulationsrate, das heißt das neue, zusätzlich gebildete Realkapital, gesamtgesellschaftlich und tendenziell gesehen, nicht mehr ausreicht, den Fall der Profitrate zu kompensieren. Die Folge ist eine Strukturelle Überakkumulation

Verschärfung der Krise

Die Strukturelle Überakkumulation hat strategisches Handeln seitens der Kapitale herausgefordert. So ist zu erklären:

daß die Realinvestitionsquoten in allen hochindustrialisierten Ländern deutlich zurückgegangen sind,
daß die Unternehmer versuchen, ihre Investitionen auf Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen zu beschränken,
daß sie auf Kosten der Realinvestitionen riesige Geldkapitale bilden und
eher andere Firmen aufkaufen, als die Gewinne zum Ausbau bestehender Unternehmen zu verwenden.

Mit diesen kapitalimmanent logischen, betriebswirtschaftlich rationalen Maßnahmen können die Einzelkapitale kurzfristig ihren Gewinn stabilisieren, längerfristig verschärfen sie jedoch damit die strukturelle Überakkumulation. Es entwickelt sich ein Circulus vitiosus mit zunehmender Arbeitsplatzvernichtung.

Profitstabilisierung auf Kosten der Zivilgesellschaft

Besonders erfolgreich im Sinne der Kapitale war in den letzten 15 Jahren die Stabilisierung der Profitrate durch rigorose Umverteilung des Volkseinkommens zu Lasten der abhängig Beschäftigten. Dies ist zum einen durch tarifpolitische Maßnahmen, durch Rationalisierung und Intensivierung der Arbeit, zum anderen durch massiven Druck auf den Staat erreicht worden. Der Preis dafür ist zunehmende soziale Ungleichheit, wachsende Armut und steigende soziale Spannungen: kurz eine Zerstörung der Zivilgesellschaft und damit auch eine Gefährdung der wesentlichen Voraussetzungen für Produktivitätssteigerungen.

Globalisierung - Mythos und Realität

Globalisierung ist keine wissenschaftlich fundierte Kennzeichnung einer neuen Etappe in der Entwicklung der Weltwirtschaft, sondern eine Waffe, ein Kampfbegriff. Globalisierung ist ein anderes Wort für Klassenkampf von oben. Mit dem Mythos der Zwangsläufigkeit dieser Entwicklung, mit der Behauptung einer ganz neuen Qualität der Weltmarktkonkurrenz oder eines qualitativen Sprunges in der Tendenz zur Internationalisierung wird die Unterordnung der Staaten unter die Interessen der Kapitale voranzutreiben versucht. Mit dem Hinweis auf die sich aus der Globalisierung der Wirtschaft ergebenden Sachzwänge ist der oft als "rheinischer Kapitalismus" bezeichnete, historische Kompromiß zwischen Arbeit und Kapital aufgekündigt und eine tiefgreifende Verwerfung der gesellschaftlichen Verhältnisse eingeleitet worden.

Casinokapitalismus

Der Casinokapitalismus ergibt sich aus der Logik der Strukturellen Überakkumulation. Ein großer Teil der Gewinne wird nicht mehr real investiert, da dies die zukünftigen Gewinnaussichten schmälern würde, sondern auf die internationalen Finanzmärkte geworfen. Mit der zunehmenden Geldkapitalbildung und den daraus erzielten Zins- und Spekulationserträgen konnten in den letzten Jahren die sinkenden Erträge beziehungsweise Verluste im Produktionsbereich auf Kosten der Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte vielfach kompensiert werden.

Der Sinn der Währungsunion

Das Maastricht-Europa entspricht nicht dem jahrhundertelangen Traum vieler Europäer von einem grenzenlosen Europa. Es ist der Versuch der europäischen, allen voran der deutschen Kapitale angesichts einer tiefgreifenden strukturellen Krise, ihre Verwertungsbedingungen - koste es was es wolle - zu verbessern. Das Mittel dazu ist eine Kastration der nationalstaatlichen Wirtschaftspolitik. Zu Recht fürchten die nationalen Kapitale, daß die nationalen Parlamente und Regierungen dem Druck der zunehmenden Massenarbeitslosigkeit und Verarmung auf Dauer nicht standhalten können. Sie fürchten, daß hier die Geschichte und Tradition der Arbeiterbewegung mit der Vision einer solidarischen Gesellschaft nicht ganz vergessen ist. Es ist der Versuch, wirtschaftspolitische Kursänderungen durch eine Entmächtigung des Staates dauerhaft zu unterbinden.

Der neokonservativen Konzeption liegt eine groteske Verengung des Begriffs "Wirtschaftliche Stabilität" zu Grunde. Unter Stabilität wird hier ausschließlich Preisstabilität verstanden. Stabilität der Beschäftigung, der sozialen Sicherheit, Stabilität der Einkommen, der regionalen Entwicklung und zukunftsfähige ökologische Stabilität spielen dabei keine Rolle.

Eine nicht monetaristisch orientierte europäische Integration bietet die Chance, die Zukunft Europas zu gestalten und unabhängig von äußerem Druck systembedingte Arbeitslosigkeit und Ausplünderung der Natur durch eine Eingrenzung der privatwirtschaftlichen zu Gunsten einer gesellschaftlichen Logik zu vermindern. Die Verteidigung und Verbesserung sozialer Errungenschaften ist kein Konservativismus, sondern Humanismus.

Globalisierung und die Konstruktion der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mit dem Euro haben eins gemeinsam: Sie stabilisieren kurzfristig den Profit der Kapitale zu Lasten einer längerfristigen Gewinnerzielung, vor allem aber auf Kosten der Gesellschaft und der Natur. Die strukturelle Überakkumulation erfordert, die genannten Maßnahmen zu forcieren. Daraus folgt nicht die "große" Krise, nicht der Zusammenbruch, sondern eine zunehmende Irrationalität der kapitalistischen Systeme. Die Entwicklung auf den Arbeitsmärkten zeigt besonders deutlich, daß die kapitalistischen Systeme an ihre historische Schranke gestoßen sind. Die auf die reaktionäre neoliberale Ideologie aufbauenden Strategien der Unternehmen, wie die der kapitalorientierten Regierungen, hemmen beziehungsweise pervertieren die Entwicklung der gesellschaftlichen Produktivkräfte und verschärfen damit die gegenwärtige Krise.

"Die Welt", so der US-amerikanische Ökonom Ethan Kapstein, "steuert unerbittlich auf einen dieser tragischen Momente zu, der zukünftige Historiker fragen lassen wird: 'Warum wurde nicht rechtzeitig etwas unternommen?'" Es ist höchste Zeit etwas zu unternehmen, nämlich neue Regeln des sozialen Ausgleichs und der ökologischen Umgestaltung durchzusetzen. Dazu bedarf es der Kenntnis alternativer Wege und eines breiten Bewußtseins von der Notwendigkeit aktiver Einflußnahme der Menschen in Europa für Europa.

V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 1998-10-29