Euro - Ende des Sozialstaates, Schach dem Globalismus?

Zur Notwendigkeit einer globalen Geldordnung

Ringvorlesung Energie - Umwelt - Gesellschaft

Referent:
Prof. Dr. Wilhelm Hankel, Fachbereich Wirtschaftswissenschaften (Entwicklungs- und Währungspolitik), Universität Frankfurt am Main
Ort:
Anorganik, Fabeckstr. 34/36, Hörsaal
Zeit:
Mittwoch, 1998-10-28 18:15 - 20:00 Uhr

A. Globalismus und Euro

1. Der Globalismus (d.h. die ungezügelte globale Beweglichkeit des Finanzkapitals) zerstört die demokratische Gesellschaft und ihren Sozialstaat.

2. Prototyp und Beschleuniger dieser Entwicklung ist die Euro-Union. Ihr uneingestandenes Doppelmotiv ist a) die Angst vor der US-Dollar-Dominanz und -Konkurrenz und b) die Angst vor dem neuen, wiedervereinigten Deutschland und seiner DM-Hegemonie.

Angst beruht immer auf falscher Analyse. Nicht der US-Dollar bedroht Europas Marktanteile im Welthandel, sondern sein ökonomischer Rückstand und seine Resistenz gegen Reformen und Innovationen. Nicht Härte und Stärke der DM behindern Europas Entwicklung und Integration, sondern die seit "Maastricht" zum Ziel erklärte Abschaffung der DM; denn sie hat alle Euro-Partner in einen rigorosen entwicklungs-, reform- und sozial-negativen Restriktionismus getrieben. Allein diese Vorbelastungen und Sozialhypotheken lassen in Zukunft keinen harten Euro erwarten: Inflationen sind programmiert.

3. Mit dem Start des Euro verlieren die nationalen Regierungen ihre Instrumente (Wechselkurs, Zins, flexible Budgetgestaltung) zur Sicherung des Geldwertes, des Arbeitsmarktes und der sozialen und ökologischen Standards. Struktur- und Wettbewerbsunterschiede werden ohne staatliche Abfederung am Markt ausgeglichen.

Hauptkampfplatz sind Arbeitsmarkt, Sozial- und Ökosysteme. Der Arbeitsmarkt leidet unter der Dezimierung des Mittelstandes, der Lohn- und Sozialkostenkonkurrenz der Arbeitsanbieter aus den südlichen EU-Armutszonen sowie der unvermeidlichen Liquidierung der bisherigen (nationalen) gewerkschaftlichen Lohntarife und sozialen Auflagen und Mindeststandards. Der Markt wird sie hinwegfegen, zumal die Arbeitgeber ihr Drohpotential mit der Abwanderung an besonders günstige (nämlich lohn-, sozial-, steuer- und ökoauflagen-billige) EU-Standorte verstärken werden.

Lohnsätze, Sozialnormen und Umweltauflagen werden in Euro-Land nach unten harmonisiert werden müssen. Naiv ist die Vorstellung von SPD, GRÜNEN und Gewerkschaften, diese Dinge nach Unterschrift unter die Maastricht-Verträge noch nachbessern zu können. In der Euro-Union hat die Sozialpolitik voll abgedankt - und dies mit voller Unterstützung von SPD, GRÜNEN und Gewerkschaften.

4. Die Euro-Union ist kein Mittel gegen die vom Globalismus ausgelöste Beschäftigungskrise. Im Gegenteil: Beide verstärken die Macht des Kapitals und die Ohnmacht der Staaten, etwas gegen die Arbeitslosigkeit zu tun. Sie sind "Fortschritte" ins 19. Jahrhundert, nicht ins 21.

Die Euro-Union ist auch kein Gegengewicht zu den unsozialen Tendenzen des Globalismus, wie inkompetente Analytiker des linken Spektrums meinen, sondern sie verstärkt sie zusätzlich. Sie zwingt nämlich zur Anpassung der Arbeitswelt an die von der Geldwirtschaft ausgesendeten Kommandos. Die Europäische Zentralbank muß eine einheitliche Politik für 11 unterschiedlich strukturierte Länder betreiben, ohne auf das Ausgleichsventil der Wechselkurse zurückgreifen zu können. Eine solche Union kann nur im Konflikt der Staaten untereinander enden und wird daher keinen Bestand haben - es sei denn, sie würde zu einer Transferunion mit öffentlichem Finanzausgleich ausgebaut, etwa nach dem Muster der USA oder der Bundesrepublik Deutschland (Finanzausgleich zwischen alten und neuen Bundesländern).

Wenn sich aber die Übertragung dieser Vorbilder auf die Euro-Union als undurchführbar oder verhängnisvoll erweist, stellt sich die Frage: Sind alternative Modelle denkbar, die den Weltfrieden retten könnten?

B. Der Keynes-Plan - und ein viertes Essential

In der Zeit gegen Ende des 2. Weltkrieges, als der Kalte Krieg mit seinen neuen Feindbildern noch nicht ausgebrochen war, haben führende Eliten der Siegermächte USA und Großbritannien die EINE WELT und ihre neue Ordnung vorausgedacht. Es war der britische Ökonom John Maynard Keynes, der 1944 bei den Verhandlungen von Bretton Woods eine Synthese aus globaler Geldordnung und nationaler Beschäftigungs- und Sozialpolitik vorschlug. Dieser Keynes-Plan, der im Bretton-Woods-System leider nicht konsequent umgesetzt wurde, ist heute aktueller denn je. Anders als im Bretton-Woods-Modell spielt der US-Dollar im Keynes-Plan nicht die Rolle als Reservewährung und Leitgeld mit nominal fixierten Wechselkursen der Teilnehmerländer, die zum heimischen Inflationsmißbrauch geradezu einladen. Anders als im Euro-Modell werden die nationalen Währungen und ihre politischen Instrumente bei Keynes nicht abgeschafft. Eigentlich geht es nur um einen neuen Internationalen Währungs-Fonds (IWF), seinen Umbau vom regierungsabhängigen Fonds ohne eigenes Geld zu einer Welt-Zentralbank, Kredit- und Bankaufsicht: Zu einem Aufseher des Weltfinanzierungssystems statt seinem Knecht und Feuerlöscher. Keynes hatte drei Essentials seiner neuen Weltgeldordnung genannt:

Seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems in den Jahren 1971 bis 1973 wissen wir, daß noch ein viertes Essential gebraucht wird: die Einbeziehung der inländischen Inflationsrate in die Wechselkurs-Festlegung. Man braucht reale Wechselkurse, nicht nominale. Bretton Woods scheiterte, weil seine nominal fixierten Wechselkurse real falsch und unglaubwürdig wurden - wegen der Inflationsexzesse der Staaten zu Hause (die USA als Vorbildland eingeschlossen).

Bei real fixierten Wechselkursen entfällt das Problem. Die Teilnehmerländer können wählen: Entweder sie wollen stabile Wechselkurse - dann müssen sie auf Inflation zu Hause verzichten; oder sie entscheiden sich für mehr Inflation - dann müssen sie auf den stabilen Wechselkurs verzichten und abwerten. Aber die Wechselkurse bleiben immer "richtig" und "glaubhaft", und das Festhalten an ihnen sprengt weder das System, noch zwingt es Länder zum Austritt.

Ein solches System könnten wir morgen haben, wenn die im G-7 oder G-8-Weltdirektorium vereinigten Führer der EINE-WELT-Wirtschaft sich einig wären oder auch nur genügend sachkundig.

C. Was würde ein solches Weltsystem bringen?

1. Der Finanz-Globalismus wäre unter Kontrolle gestellt. Er wäre gezähmt und betriebssicher wie der alte Goldstandard, denn Währungsschwankungen fänden kaum noch statt, und mit dem Währungsrisiko gingen sowohl die Spekulationsgeschäfte wie die Crash-Gefahren zurück. Die internationale banking community käme wieder an die Leine eines zur Weltzentralbank aufgewerteten IWF. Die internationalen Finanzmärkte hörten auf, ein Jagdrevier für Kredithaie und Hasardeure zu sein. Sie wären genau so reguliert wie unsere Geld- und Kreditmärkte zu Hause.

2. Die Staaten behielten ihren nationalen Spielraum für eine ihren Problemen angemessene Konjunktur-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Sie behielten ihre nationale Währung und deren Instrumente und hätten stets die Wahl zwischen mehr Wechselkurs- oder mehr innerer politischer Stabilität. Ein Streit um das gemeinsame Geld fände nicht statt, denn dieses gilt ja nur als Abrechnungsmittel unter Zentralbanken für die Wechselkursberechnung; zu Hause bleibt es bei Dollar, DM, FFR oder Gulden.

3. Auch die schwachen Staaten der EINE-WELT-Wirtschaft erhielten ihre faire Chance. Die Krisen würden nicht nur seltener und flacher; sie träfen sie nicht mehr allein. Die Gläubigerländer hätten sich durch monetäres Völkerrecht verpflichtet - denn darauf läuft das System mit seinem symmetrischen Ausgleichsmechanismus hinaus -, ihnen durch flankierende Politik zu helfen. Diese ist besser und wirksamer als das Einklagen oder Erbetteln von Billig-Krediten oder Entwicklungshilfe bei reichen Staaten oder der Weltbank.

Fazit: Das Leiden am Globalismus ist nicht Schicksal. Es markiert lediglich ein Defizit an Analyse, historischer Erfahrung und kompetenter Politik. Ökonomen sind dazu da zu zeigen, daß Wirtschafts-, Sozial- und Währungskrisen keine Zufallsereignisse sind - sie haben immer einen Grund, und man kann immer etwas gegen sie tun.

Und Ökonomen sind dazu da zu zeigen, daß Sackgassen Sackgassen sind, wie der Weg nach Europa über ein gemeinsames Geld. Globalkrisen lassen sich weder regional noch territorial lösen, wenn man dem Globus verhaftet ist und es bleiben will. Deswegen gibt es keine Alternative zur Zähmung des Globalismus. Die Chancen hierfür waren niemals besser.

(Auszug aus einem Vortrag von Wilhelm Hankel bei den 25. Römerberggesprächen am 5./6. Juni 1998 in der Paulskirche in Frankfurt am Main)


Moderation: Ulrich Albrecht. V.i.S.d.P.: Roland Reich.
HTML-Formatierung: Burkhard Kirste, 1998-10-22, 1998-10-28