Die neue Bundesregierung hat sich zu einem - wenn auch zaghaften - Einstieg in eine ökologische Steuerreform entschlossen. Ob sie auch spürbare Schritte zu einem ökologischen Umbau in Richtung auf eine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung einleitet, bleibt abzuwarten.
Die zögerliche Haltung der Bundesregierung geht nicht zuletzt auf Unsicherheiten über die Auswirkungen von Maßnahmen in diesen Politikfeldern auf die Beschäftigung zurück. Tatsächlich wird die Debatte um die Beschäftigungswirkungen eines ökologischen Umbaus und einer ökologischen Steuer- oder gar Finanzreform kontrovers geführt: Nach wie vor stehen sich die Job-Killer- und die Job-Knüller-These gegenüber.
Keine dieser Positionen wird jedoch dem komplexen Spannungsverhältnis zwischen Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, wirtschaftlicher Entwicklung und Arbeit gerecht. Die Lösung der Beschäftigungskrise in Deutschland ist von wie auch immer gearteten Maßnahmen zum ökologischen Umbau einschließlich einer ökologischen Steuerreform nicht zu erwarten. Strategien, die ökonomische Effizienzkriterien vernachlässigen, bergen sogar erhebliche Risiken für die Beschäftigung.
Allerdings kann eine ökonomisch verträgliche, kombinierte Strategie in Richtung auf eine nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung einen spürbaren Beitrag zur Verringerung der Beschäftigungsprobleme leisten:
Ein - u.a. durch eine ökologische Finanzreform eingeleiteter - ökologischer Umbau ist nichts anderes als eine besondere Form des wirtschaftlichen Strukturwandels. Wie bei jedem Strukturwandel gibt es dabei Gewinner und Verlierer, auch im Hinblick auf die Beschäftigungschancen. Dem Leitbild einer nachhaltigen Entwicklung entspricht es, diesen Strukturwandel sozialverträglich zu gestalten; dazu werden Qualifizierungsmaßnahmen und Hilfen für negativ Betroffene erforderlich sein.