Der Einbandtext und das Vorwort des Buches "Das System - Die Machenschaften der Macht" von Hans Herbert von Arnim wurden schon als Kopie für die Hörer der Ringvorlesung verteilt. Darin ist die Diagnose dieses Buches in der gebotenen Kürze bereits unübertrefflich eindringlich und überzeugend formuliert.
Am meisten interessiert uns in unserer Ringvorlesung aber immer die Frage, was wir zur Besserung der erkannten Missstände beitragen können. Darum soll hier als Ergänzung (an Hand von Formulierungen aus dem Einführungskapitel) noch kurz auf die in den Kapiteln 11 bis 15 des Buches diskutierten Reformvorschläge hingewiesen werden.
Unser Grundgesetz basierte auf zwei Voraussetzungen:
Leider waren die demokratischen Wahlrechte der Bürger, d.h. der offene Wettbewerb der Politiker, durch das Grundgesetz nicht ausreichend gegen Manipulationen der Politiker in deren kollektivem Eigeninteresse abgesichert, so dass Demokratie und Gemeinwohl in unserem Staat im Lauf der letzten 50 Jahre allmählich weitgehend reduziert wurden.
Letztlich gibt es nur ein Mittel, Demokratie und Gemeinwohl wiederherzustellen: einen kontrollierten Systemwandel (Kap. 11). Es gilt des Aristoteles schönes Wort: "Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel anders setzen." Dieses Bild macht die zentrale Bedeutung von Institutionen und ihrer Anpassung an die heutigen Erfordernisse deutlich: Wir können die Menschen (auch die Politiker) mit all ihren - höchst menschlichen - Eigenschaften nicht ändern, aber wir können versuchen, die Institutionen, innerhalb deren sie tätig werden, so zu verbessern und die Anreize und Sanktionen so zu setzen, dass das Eigeninteresse der politischen Akteure möglichst in eine für die Gemeinschaft förderliche Richtung gelenkt wird. Dies haben z.B. auch die Reformen der Progressiven Ära in den USA gezeigt, als es darum ging, die Herrschaft von "Parteibossen" zu brechen (Kap. 12).
Nachdem gezeigt ist, wie sehr die politischen Akteure in Wahrheit von eigennützigen Zielen motiviert werden und wie sehr es an Offenheit und wirksamem Wettbewerb fehlt, wird das Votum für einen dritten Ansatz um so zwingender: für die Einführung von Instrumenten der direkten Demokratie (Kap. 13 bis 15). Wenn der repräsentative Ansatz nicht voll trägt, weil die Repräsentanten sich nicht mehr repräsentativ verhalten, und wenn der indirekte Weg, dem Willen des Volkes Geltung zu verschaffen, nämlich der politische Wettbewerb, verstopft ist, weil kein wirklich offener, fairer Wettbewerb mehr besteht, dann drängt sich der direkte Weg um so mehr auf: die unmittelbare Demokratie durch Volksbegehren, Volksentscheid, Initiative und Referendum. Wenn diese Institutionen die repräsentative Demokratie auch nicht ersetzen können, so könnten sie sie doch sinnvoll ergänzen. Direktdemokratische Instrumente sind auch darum so wichtig, weil die Parlamente aus Eigeninteresse kaum in der Lage sind, durchgreifende Verfassungsreformen durchzusetzen, wie z.B. Verbesserungen des Wahlrechts, die offenen und fairen Wettbewerb herstellen. - Schon die bloße Möglichkeit direkter Demokratie kann den Parteienwettbewerb erheblich verschärfen, wie die Reform der Kommunalverfassung in vielen Bundesländern gezeigt hat. - Direktdemokratische Elemente kommen damit unter zwei Aspekten ins Spiel: als Ergänzungs- und Konkurrenzmechanismus zur repräsentativen Willensbildung und - sozusagen auf der Verfassungsebene - als Instrumente zur Durchsetzung institutioneller Reformen.
Einige höchst existentielle Probleme - Frieden, Ressourcensicherung, Umweltschutz, Welternährung - sind nur durch internationale Zusammenarbeit zu lösen. Derartige Fragen werden allenfalls am Rande behandelt, um dieses Buch nicht zu überfrachten. Es ist aber zu erwarten, dass eine Eindämmung der Ursachen innerer Mängel auch die Lösung internationaler Probleme erleichtert.
Internetseite: www.arnimvon.de.
Im rechtlichen Untergrund ist aus unseren Volksvertretern die "politische Klasse" geworden, die ein Netzwerk geknüpft hat, das allmählich unsere demokratische Ordnung überwuchert und erstickt. Schwarze Kassen, fehlerhafte Rechenschaftsberichte, Steuerhinterziehung, Postenwirtschaft, Selbstbedienung, kurz: Kungelei bis hin zur Korruption - das sind die Kennzeichen dieses inoffiziellen "Zweiten Systems".
Wie konnte es dahin kommen? Die Verfassung soll doch dem Streben von Politikern nach Macht Grenzen ziehen und die Belange aller zur Richtschnur politischen Handelns machen. Aber längst ist die Grundordnung selbst zum Gegenstand von Manipulationen geworden, die vor allem ein Ziel haben: die politische Klasse unabhängig zu machen von jeder Kontrolle und vom Einfluss der Bürger. In fünfzig Jahren Bundesrepublik ist das, was einmal unsere Demokratie war, zum Nährboden für Eigeninteressen der Politik degeneriert.
Hans Herbert von Arnim, Staatsrechtler und renommierter "Parteienkritiker", enthüllt in eindrucksvoller Weise diese Strukturen. Unerbittlich analysiert er Entstehung und Wirkung der dunklen Seite der Macht, Punkt für Punkt legt er die Funktionsweise des Schattensystems bloß. Damit schärft er die Sinne für die Kluft, die sich aufgetan hat zwischen dem Verfassungsideal und den tatsächlichen Verhältnissen.
Doch es gibt Mittel und Wege, die politische Klasse in die Schranken zu weisen. Wie das Kartell der Parteien aufgebrochen, das politische Mitspracherecht der Bürger und die Gemeinwohlorientierung der Politik wiederhergestellt werden können, dazu macht Hans Herbert von Arnim eine Reihe von wirksamen Vorschlägen. Damit gibt er den Anstoß zu einer Reformbewegung, die die politischen Verhältnisse vom Kopf auf die Füße stellt.
Hans Herbert von Arnim: "Das System. Die Machenschaften der Macht", Droemer, München 2001, 440 Seiten, EUR 22,90, ISBN 3-426-27222-9
Es ist etwas faul in der Bundesrepublik Deutschland. Sorgfältig wird das eigentliche Funktionieren des politischen Geschäfts verdeckt. Die treibenden Kräfte, Motive und Absprachen und damit die Hintergründe und ursächlichen Zusammenhänge der Politik bleiben den Bürgern verborgen. In Erscheinung treten die offiziellen Organe und Amtsträger, die Parlamente und Regierungen, und diese präsentieren sich in der Öffentlichkeit auch so, wie die Verfassung das verlangt.
Um so schockierender wirkt es, wenn durch Zufall doch einmal die Nebelwand aufreißt und dem Bürger den Blick freigibt auf einzelne Teile des Netzwerks von Macht und Interessen. So geschehen bei der CDU-Spendenaffäre und beim "System Kohl" - beides keine Ausnahmen, sondern die Regel; nur hatte der CDU-Parteivorsitzende fünfundzwanzig Jahre Zeit, sechzehn davon als Bundeskanzler, sein System zu perfektionieren und auf seine persönlichen Belange zuzuschneiden.
Um zu erfassen, was sich hinter der demokratischen Fassade in Wahrheit ereignet, muss man das ganze Geflecht in den Blick nehmen: seine Akteure, ihre Wünsche, Leidenschaften und Verhaltensweisen, besonders auch ihren verheerenden Einfluss auf die politischen Institutionen. Dann ist der rote Faden gefunden, dann werden zufällig anmutende und, für sich genommen, unverständliche Erscheinungen zu einem veritablen System, das zwar desillusioniert, dessen klare Herausarbeitung aber die notwendige Voraussetzung für die Entwicklung von Gegenkräften und Verbesserungsinitiativen darstellt.
Dieses Buch ist das Ergebnis jahrzehntelanger Forschung über Staat und Gesellschaft, das Resultat eines über viele Stationen führenden gedanklichen Weges. Eine Fülle von tatsächlichen Beobachtungen und theoretischen Einsichten fügt sich zusammen. Alles passt - und doch ist das Gesamtbild erschreckend, sogar für den Autor selbst. Habe ich übertrieben? Das wird der Leser entscheiden müssen. Für jede konstruktive Kritik meiner Thesen bin ich jedenfalls dankbar. Speyer, im Juli 2001 - Hans Herbert von Arnim.